Das Thema Parken war nur ein Thema. Seit 2001 war als Konsens in der Vereinbarung festgestellt worden, dass der Platz kein Öffentlicher Parkplatz ist. Das ist gar kein Thema. – Unklar und schwierig wurde es, als die Nutzung des Platzes als Parkfläche für die „Vielfältigen kirchlichen Veranstaltungen“ (Auslobung 2009) im Jahr 2012 plötzlich in Frage gestellt wurde.
Zur Information: Die Stadt nutzt den Platz zwei Mal wöchentlich, also an 104 Tagen, für die Marktbeschicker je 8 Stunden. Das sind 832 Parkstunden im Jahr. Die Kirchengemeinde wird lt. Liste der wichtigen Veranstaltungen in der Kirche und der wichtigen Großveranstaltungen im Gemeindehaus blick.punkt den Platz für insgesamt 217 Veranstaltungen im Jahr nutzen, wo die Parkdauer bei 2 bis maximal 4 Stunden liegen wird. Das sind um die 600 Parkstunden im Jahr. Eher weniger.
In dieser Frage der Nutzung des Platzes als Parkfläche hat die Stadtverwaltung das Leben in der Kirche deutlich unterschätzt. Wenn man aber an dieser Stelle nur eine Unklarheit nach der anderen mitteilt (Zahlen von 68 Gottesdienste sind „vielleicht möglich“ (Bürgermeister Steingröver) bis hin zu „eigentlich Null (!!!)“ – so Herr Stadtbaurat Siedler vor 10 Tagen vor den Ohren aller Fraktionsvorsitzenden), dann wird es nicht leichter – und beim zweiten Thema erst recht heikel: die Rückzahlungsverpflichtung.
Die Stadt hat versucht, der Kirchengemeinde die Rückzahlungsverpflichtung in Höhe bis zu 600.000€ aufzuerlegen, die eintritt, falls der Fördermittelgeber Verstöße gegen die Richtlinien feststellt. Und der Fördermittelgeber sei inhaltlich und formal sehr streng.
Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Kirchengemeinde (!!!) – nicht die Stadt als Fördermittelempfänger (!!) – soll im Fall eines Verstoßes, der angesichts der Unklarheit in der Parknutzung wahrscheinlich wird, Fördermittel zurückzahlen! Hand aufs Herz: Wer würde das mitmachen? Woher das Geld nehmen? Das geht gar nicht.
Wenn alle Bürgerinnen und Bürger, die jetzt laut rufen, bereit wären, einen Fonds in dieser Höhe einzurichten, der im Fall des Falles dann angezapft werden kann, und das ist bei der angedeuteten Unklarheit hinsichtlich des Themas „Parken“ sehr wahrscheinlich, dann könnte dieses Risiko eingegangen werden. – Allerdings: wenn wir solche Summen aus der Bürgerschaft zusammenbekämen, dann könnten wir die Summe auch gleich in eine Projektfinanzierung geben, die unabhängig vom Fördermittelgeber wäre. Dann wären wir alle wirklich frei. —
Deshalb: Es geht nicht nur um das Parken. Es geht um ein Zukunftskonzept, das die Rechte der Eigentümer respektiert und gemeinsam nach vorne schaut. Es gibt noch weitere Brocken. Sachherrschaft. Kommunikationsverhalten. Doch dazu später.
